Dann greifen etwa die Ausgangsbeschränkungen, nach denen Menschen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr am Morgen das Haus nicht mehr verlassen dürfen. Ab einer Inzidenz von 150 dürfen Kunden in Läden jenseits des täglichen Bedarfs nur noch bestellte Ware abholen. Ab einer Inzidenz von 165 werden Schulen geschlossen.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL zeigt, dass der Großteil der Deutschen mit der bundesweiten Corona-Notbremse einverstanden ist. Demnach bewerten gut zwei Drittel der Deutschen den Beschluss der Politik positiv. Knapp 30 Prozent halten dagegen nichts davon.

Der Bundestag hatte vergangene Woche heftig über die neuen Vorgaben gestritten. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen wahlweise als zu lasch (Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 165) oder zu scharf (Ausgangsbeschränkungen). Die FDP kündigte wegen der nächtlichen Ausgangssperren eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an. Auch von den Ministerpräsidenten der Länder gab es Kritik, dennoch gingen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz im Bundesrat durch.

Die Zustimmung der Bevölkerung fällt etwas geringer aus, wenn konkret nach nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gefragt wird. Der Anteil der derer, die explizit diese Maßnahme gutheißen, liegt bei 56 Prozent. 38 Prozent der Befragten sind gegen Ausgangssperren.

Die Ausgangsbeschränkungen waren für die endgültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes im Vorfeld der Abstimmung noch etwas gelockert worden: So gelten diese nicht, wie zunächst geplant, ab 21, sondern ab 22 Uhr. Auch Sport und Spaziergänge sind bis 24 Uhr noch möglich – sofern sie allein ausgeübt werden.

Dieses Stimmungsbild spiegelt sich auch bei der Bewertung der vor allem von der FDP vorangetriebenen Verfassungsbeschwerde wider. Mit 53 Prozent hält die Mehrheit die Klage der Liberalen für falsch. Immerhin knapp 39 Prozent finden den Gang vor das höchste Gericht in Karlsruhe aber richtig.

Insgesamt seien bisher…