Wiederaufbaufonds
Italiens Regierung fasst EU-Milliarden-Plan

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will das Land mit EU-Milliarden wieder wirtschaftlich auf die Beine stellen. Foto: Roberto Monaldo/LaPresse/AP/dpa

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Monatelang stritt Italiens Politik über den EU-Wiederaufbaufonds. Das schwer von Corona getroffene Land braucht die Milliardenhilfen. Doch der Plan der Regierung muss noch eine wichtige Hürde nehmen.

Wenige Tage vor Fristende steuert Italien weiter auf die ersehnten EU-Milliarden zu. In einer nächtlichen Sitzung gab die Regierung grünes Licht für den Finanzierungsplan zum wirtschaftlichen Aufbau und für Zukunftsinvestitionen nach der Corona-Krise.

Das hart von der Pandemie getroffene Land hat Aussicht auf 191,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Italien erhalte am meisten aus diesen EU-Instrumenten, teilte die Regierung in der Nacht zu Sonntag mit. Der Plan muss noch durchs Parlament.

Die EU-Gelder und zusätzliche nationale Fonds bilden zusammen den sogenannten Plan für die Neubelebung und Widerstandsfähigkeit. Er soll laut Regierung insgesamt rund 222,1 Milliarden Euro umfassen. Die Regierung des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, will damit Reformen und Investitionen vor allem im Bereich Digitalisierung und ökologischer Umbau finanzieren. Außerdem dienen die Mittel der Modernisierung der öffentliche Verwaltung und Justiz sowie dem Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in den wirtschaftlich schwachen Süden des 60-Millionen-Einwohner-Landes.

Die Investitionen richten sich auch nach Vorgaben der EU und sind laut Regierung für sechs Kategorien vorgesehen: Die erste umfasst Bereiche wie Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Kultur mit 49,2 Milliarden Euro; die zweite die «grüne Revolution» und den ökologischen Umbau mit 68,6 Milliarden Euro. In diese Bereiche soll damit am…