Seit mehr als 100 Tagen sitzt Kremlkritiker Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Haft. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich nun gegen härtere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Man müsse fragen, ob härtere Maßnahmen Nawalnys Situation verbessern würden, sagte Maas in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. »Wird man in Moskau sagen: ›Vielen Dank, dass ihr jetzt noch härtere Sanktionen verhängt habt?‹ Ich glaube nicht. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall sein wird.« Zuvor hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für einen harten Kurs gegen Russland plädiert.

Die EU habe nach Nawalnys Vergiftung und nach seiner Verhaftung mit dann verhängten Sanktionen bereits zweimal sehr deutlich von ihren Instrumenten Gebrauch gemacht, sagte Maas. Die USA hatten Russland Konsequenzen angedroht, falls Nawalny sterbe. »Ich glaube, dass Präsident Putin sehr genau weiß, was ihn dann erwarten würde, wenn es soweit kommen würde«, so Maas. Auch die EU-Sanktionen gegenüber Russland aufgrund des Konflikts in der Ostukraine blieben bestehen, solange es keine Lösung dort gebe.

Maas begrüßt erste Annäherungen zwischen USA und Russland

Niemand könne aber ein Interesse daran haben, dass aus Provokationen irgendwann ernsthafte Auseinandersetzungen würden. »Das Verhältnis ist sehr schlecht«, räumte Maas ein. »Das soll aber nicht so bleiben.« Er sei froh darüber, dass die Regierung in Moskau offenbar das Gesprächsangebot von US-Präsident Joe Biden angenommen habe. Beide Seiten würden sich offenbar über einen Zeitpunkt und Treffpunkt für ein US-russisches Gipfeltreffen austauschen, sagte Maas.

Die Europäische Union fordert seit Monaten die Freilassung des Oppositionellen, der nach der Erholung von einem Giftanschlag nach Moskau zurückgekehrt und zu Lagerhaft verurteilt worden. Dort war er in Hungerstreik getreten, um gegen unzureichende medizinische Behandlung zu protestieren. Auch die Bundesregierung hatte Russland…