Beim Impfgipfel an diesem Montag wird es auch über Ausnahmen für Geimpfte gehen. Menschen, die das falsch oder ungerecht finden, sei gesagt: Grundrechte dürfen grundsätzlich nur eingeschränkt werden, wenn dies auch erforderlich ist.

Nicht einmal jeder Zehnte ist in Deutschland bisher vollständig gegen Covid-19 geimpft. Dennoch macht sich die Bundesregierung jetzt schon Gedanken darüber, welche rechtlichen Folgen die Impfung für diese Gruppe nach sich ziehen soll.

An diesem Montag sollen auch die Regierungschefs der Länder in die Überlegungen einbezogen werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem sogenannten Impfgipfel:

Um was geht es bei dem Treffen?

Sicher wird man vor dem Hintergrund wachsender Impfstoff-Mengen noch einmal darüber sprechen müssen, wie die Impfkampagne weiter an Fahrt gewinnen kann. Wann werden Fach- und Betriebsärzte einbezogen? Wie lange hält man an der Priorisierung – Alte, chronisch Kranke und Menschen aus bestimmten Berufsgruppen zuerst – fest? Auch wenn das Impfen Sache der Länder ist, stellt sich weiterhin die Frage: Was kann man dagegen tun, dass aufgrund bürokratischer Fehlleistungen mancherorts immer noch etliche Alte und Kranke vergeblich auf einen Impftermin warten und sich in Hotline-Warteschleifen quälen, wo ihnen niemand hilft. Außerdem soll darüber gesprochen werden, welche Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte überhaupt noch zulässig sind.

Wer entscheidet über Ausnahmen für Geimpfte?

Zuständig ist hier der Bund. Da bei der Verabschiedung der sogenannten Bundes-Notbremse vergangene Woche festgeschrieben wurde, dass einer entsprechenden Verordnung auch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, sind die Länder aber mit im Boot.

Was sehen die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung vor?

Im Justizministerium hat man…