Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen der Ukraine und Russland hat sich Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, für einen erhöhten Druck auf Moskau ausgesprochen. Der im Bau befindlichen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee müsse »die politische Unterstützung entzogen« werden, forderte Baerbock in einem Interview der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Sie betonte zwar die »Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato«, fügte aber hinzu, »die Stabilisierung unmittelbar jetzt« habe Priorität. »Vorher sind Schritte zur Nato-Mitgliedschaft ohnehin nicht realistisch.«

Im Ukrainekonflikt hat sich die Lage zwischen Moskau und Kiew in den vergangenen Wochen wieder zugespitzt. In dem seit 2014 andauernden Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee in der Ostukraine wurden bislang mehr als 13.000 Menschen getötet. Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die einen ohnehin brüchigen Waffenstillstand weiter untergraben.

Befürchtungen einer offenen russischen Invasion in die Ukraine lösten in Kiew die massiven russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Krim aus. An Militärübungen im Schwarzen Meer nahmen in dieser Woche mehr als 20 russische Kriegsschiffe teil. Russland begründete die Manöver mit einer angeblichen Bedrohung durch die Nato.

Am Freitag begann Russland dann nach eigenen Angaben mit dem Abzug der Soldaten aus den Grenzgebieten. Den am Vortag angekündigten Schritt begründete das Verteidigungsministerium in Moskau damit, dass die Ziele der Militärmanöver in der Region erreicht worden seien. Kiew begrüßte die russischen Ankündigungen, rief seine Verbündeten jedoch zu weiterer Wachsamkeit gegenüber Moskau auf.

In dem »FAS«-Interview äußert sich Annalena Baerbock nicht nur zu Russland, sondern auch zum Verhältnis westlicher Staaten zu China. Im »Wettstreit der Systeme« sei das chinesische…