In der Corona-Pandemie könnten Impfungen den Bürgerinnen und Bürgern künftig wieder mehr Freiheiten ermöglichen. Für vollständig Geimpfte soll es ebenso wie für Genesene Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das beim nächsten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Montag diskutiert werden soll.

In dem Papier, das der Vorbereitung einer entsprechenden Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz dient, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei Erleichterungen und Ausnahmen für bestimmte Personengruppen nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handele, „sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: Es handelt sich um ein Gebot der Verfassung

„Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dem „Handelsblatt“. „Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung.“

Die Ministerin verwies auf die jüngsten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Danach sei die Bundesregierung „ausdrücklich“ dazu ermächtigt worden, „besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist“.

Durch Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen haben Senioren besonders zu leiden

In dem Eckpunktepapier heißt es, nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts sei davon auszugehen, „dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken“, als Personen mit einem negativen Antigentest.

Folglich sei überall dort, wo ein negativer Antigentest für eine Erleichterung oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen ausreicht, dies auch für…