Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat während seiner Moskau-Reise mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch sei es unter anderem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie gegangen, wie der Kreml mitteilte. Aber auch über den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und die Lage in der Ostukraine sei gesprochen worden.

Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte Kretschmer davor, sich instrumentalisieren zu lassen. »Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Kretschmer, wenn er in Moskau ist, auch Themen wie Alexej Nawalny oder auch die schwierige und gefährliche Lage in der Ostukraine anspricht, und sich nicht instrumentalisieren lässt«, sagte Maas während seiner Balkan-Reise im Kosovo. »Wenn das der Fall ist, habe ich mit seiner Reise kein Problem, ansonsten schon.«

Kretschmer erwiderte auf einer Pressekonferenz, dass er genügend »Kollegen im Deutschen Bundestag« habe, die ihn unterstützten. Er erwähnte den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour, der Russland zuletzt »gezielte Folter« gegen Nawalny vorgeworfen hatte.

Nawalny wird in einem Straflager gefangen gehalten, nach Angaben seiner Unterstützer verschlechterte sich sein Gesundheitszustand zuletzt massiv. Zehntausende Menschen gehen in Russland für Nawalny auf die Straßen. »Ich habe die Aussage bekommen, dass die medizinische Versorgung gewährleistet ist«, sagte Kretschmer. Das sei die Erwartung von deutscher Seite. »Das ist ein Mindestmaß an humanitärer Unterstützung, die man jemandem zukommen lassen muss«, sagte Kretschmer.

Minsker Abkommen als »Leitschnur« für Abbau von Sanktionen

Trotz der Spannungen sprach sich Kretschmer abermals für einen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Die Bedingung dafür sei, dass es Bewegung im Ukraine-Konflikt gebe. »Dafür ist das Minsker Abkommen eine Leitschnur«, sagte Kretschmer. Der im Jahr 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelte Friedensplan liegt auf Eis. Kretschmer hatte…