Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-„Notbremse“ hat den Bundesrat passiert. Bei einer Sondersitzung der Länderkammer wurde kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss. Der Bundestag hatte die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bereits am Mittwoch gebilligt. 

Weil: „Kein großer Wurf“

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer äußerten teils deutliche Kritik an den vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier etwa bezeichnete die vorgesehenen starren Ausgangsbeschränkungen als „verfassungsrechtlich problematisch“. Es gebe neben den rechtlichen Bedenken auch erhebliche praktische Probleme bei der Umsetzung, etwa bei den vorgesehenen Schulschließungen, warnte der CDU-Politiker. 

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die Neuregelungen seien für den Infektionsschutz „kein großer Wurf“. Bei Ausgangsbeschränkungen sei die Verfassungsmöglichkeit fraglich, er sei „sehr gespannt“ auf die Rechtsprechung. Für Niedersachsen bedeutete das Gesetz sogar erhebliche Lockerungsmöglichkeiten. Weil fasste seine Bewertung so zusammen: „Für mein Land unnötig, aber ich füge hinzu auch unschädlich.“ Er kritisierte zugleich, dass die Bund-Länder-Beratungen teils problematisch gelaufen und „nicht in jedem Fall gut für das Ansehen des Föderalismus“ gewesen seien. 

Haseloff: „Tiefpunkt in der föderalen Kultur“

Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sogar von einem „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik“. Die Länderkammer berate ein Gesetz, „dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind“, konstatierte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Zwar seien bei den Beratungen im Bundestag…