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„Bundes-Notbremse“
Diese Regionen müssten Ausgangssperren verhängen und Schulen schließen

Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz passieren lassen. Die Länderkammer legte in ihrer Entscheidung am Donnerstag in Berlin keinen Einspruch gegen die neuen Regelungen zur Pandemiebekämpfung ein. O-Ton Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Um das auch mal gleich abzuräumen: Ich bin oft gefragt worden, ob jetzt die Länder entmachtet werden? Das ist ja reiner Blödsinn. Der Bundestag hat von Anfang an die Möglichkeit gehabt, durch Bundesgesetz zu entscheiden. Das Infektionsschutzgesetz sah das immer vor. Das hätte er seit einem Jahr machen können, das hätte er vor einem halben Jahr machen können, vor einem Vierteljahr. Also diese Debatte ist aus meiner Sicht völlig überflüssig.“ O-Ton Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen: „Diese Prognosen sind – jedenfalls bis zum heutigen Tage toi, toi, toi – nicht eingetreten. Das wird man sagen dürfen. Ich glaube sogar, man muss es sagen, weil Bürgerinnen und Bürger das ja selbst auch mitbekommen. Riesige Ausbrüche von Infektionen, wie fast alle unsere europäischen Nachbarländer sie in den letzten Monaten erlebt haben, sind uns – toi, toi, toi – bis jetzt erspart geblieben. Das ist doch wohl kein Beweis für die Erfolglosigkeit unserer Bemühungen.“ O-Ton Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister Berlin: „Und diese Situation, diese schlimme Prognose, ist auch deshalb nicht eingetreten, weil alle Länder gehandelt haben, ohne Ausnahme. Der Satz ‚Wir müssen jetzt endlich auf Bundesebene etwas entscheiden, weil die Länder nicht handeln‘ ist schlichtweg falsch. Alle Länder haben gehandelt. Nicht immer alle mit 1:1 den gleichen Maßnahmen. Das stimmt. Mitunter angepasst an die Situation vor Ort, mitunter aufgrund von Erfahrung und Beratung vor Ort, stimmt. Aber wir haben alle gehandelt.“ Der Bundestag hatte die Gesetzesvorlage am Mittwoch…