Die chinesische Führung preist es als Jahrhundertprojekt, das ein neues Zeitalter der Globalisierung einleiten soll; andere stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber: Mit der Initiative »Neue Seidenstraße« strebt Peking die Errichtung eines globalen Infrastrukturnetzes an. Auch zwei Verträge mit dem australischen Bundesstaat Victoria gehörten dazu – bis jetzt.

Australiens Bundesregierung hat die 2018 und 2019 abgeschlossenen Infrastruktur-Deals nun aufgekündigt. Eine Reihe neuer Gesetze geben der Bundesregierung in Canberra ein Vetorecht bei internationalen Verträgen, die Bundesstaaten abschließen, sofern diese dem nationalen Interesse zuwiderlaufen. Unter Verweis darauf verkündete die Regierung auch das Ende zweier Verträge, die Victorias Bildungsbehörde mit Syrien und Iran geschlossen hatte.

Die vier Vereinbarungen stünden »nicht im Einklang mit Australiens Außenpolitik« oder seien schädlich für die nationalen Interessen des Landes, sagte Außenministerin Marise Payne. Es gehe darum, ein einheitliches Vorgehen auf allen Ebenen sicherzustellen. Der Schritt richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land, so Payne.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern: so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr

China reagierte wütend. Die Aufkündigung sei schädlich für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, teilte die chinesische Botschaft im Land in einer Stellungnahme mit. Sie zeige, dass die australische Regierung kein aufrichtiges Interesse daran habe, diese zu verbessern. Australien schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China behalte sich Gegenschritte vor.

Die Beziehungen zwischen China und Australien sind aktuell so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nachdem die australische Regierung im vergangenen Jahr eine unabhängige Untersuchung des Seuchenausbruchs in Wuhan gefordert hatte, verfügte Chinas Regierung unter anderem Zölle und Einfuhrstopps für eine Reihe australischer Güter.