Knapp vier Jahre nach dem Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl hat der Bundestag die Errichtung einer Stiftung für den CDU-Politiker in die Wege geleitet. Sie soll an Leben und Wirken des Konservativen erinnern, der von 1982 bis 1998 Bundeskanzler war.

Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs gab es fraktionsübergreifend viel Zustimmung. »Helmut Kohl hatte viele Facetten – als Mensch, als Politiker. Sie sollen in Erinnerung bleiben«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann. Es habe jedoch auch Brüche gegeben, »wie wir alle wissen«, sagte sie. Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde sagte, dass es völlig unstrittig sei, dass Kohl ein Kanzler war, »der die Bundesrepublik geprägt hat«.

Aber auch kritische Stimmen äußerten sich. Für die Grünen bezeichnete Erhard Grundl das Vermächtnis des ehemaligen Kanzlers als »höchst ambivalent«. »Die sogenannte geistig-moralische Wende, die Helmut Kohl mit Pathos zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler ankündigte, mündete dann doch in seine CDU der schwarzen Koffer, der illegalen Spenden, der dubiosen Machenschaften.«

Simone Barrientos von der Linken sagte zwar ebenfalls die Unterstützung ihrer Fraktion zu, man werde aber einen »kritischen Blick auf das Wirken von Helmut Kohl« haben, sagte sie. Barrientos äußerte die Hoffnung, dass es endlich gelingen werde, »die Akten, die noch immer im Keller des Eigenheims von Helmut Kohl in Oggersheim lagern, weil Maike Kohl-Richter die Herausgabe verweigert, zu befreien und sie dahin zu bringen, wo sie hingehören, nämlich ins Bundesarchiv«.

Streit um Nachlass

Helmut Kohl hatte nach seiner Abwahl als Bundeskanzler im Jahr 1998 der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung einen Transporter voller Handakten für ihr Archiv in Sankt Augustin bei Bonn zukommen – aber 2010 wieder abholen lassen. Bis heute wacht Kohls letzte Ehefrau, die 34 Jahre jüngere Kohl-Richter, über seinen Nachlass. Ohne ihre Zustimmung dürfte es schwierig werden, die…