Im Fall Wirecard soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss herausfinden, wer die politische Verantwortung für die Insolvenz trägt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat dort nun argumentiert, dass ihr Haus bei dem Betrugsskandal aus rechtlichen Gründen nicht eingreifen konnte.

Das Ministerium habe bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) keinen Zugriff auf Einzelfälle und übe keinerlei Aufsicht aus, sagte die SPD-Politikerin. Das Ressort habe kein Weisungs- und Informationsrecht. Das könne man kritisieren mit dem Wissen von heute, aber so sei das Konstrukt gewesen.

Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag Bilanzen. Die Finanzaufsicht Bafin hatte der auch als Bilanzpolizei bezeichneten Prüfstelle im Februar 2019 den Hinweis auf Ungereimtheiten in der Halbjahresbilanz 2018 von Wirecard gegeben. Daraufhin veranlasste die DPR eine Prüfung. Inzwischen hat die Bundesregierung den Vertrag mit der DPR zu Ende 2021 gekündigt.

Kukies-Aussage zum Leerverkaufsverbot erwartet

Die »Wirtschaftswoche« berichtet unter Berufung auf Lambrecht, die Bafin hätte das Verfahren nur an sich ziehen können, wenn Wirecard die Kooperation mit der DPR verweigert hätte. Damit hilft sie auch ihrem Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz, der für die Aufsicht über die Bafin zuständig ist – und sich morgen im Untersuchungsausschuss verantworten muss.

Die Oppositionsparteien und die Union haben Scholz bereits ins Visier genommen. Unions-Obmann Matthias Hauer sagte, Scholz trage eine maßgebliche politische Verantwortung, man müsse auch die Frage nach einer persönlichen Verantwortung stellen.

Die der Bafin vorgeworfenen Fehler im Wirecard-Skandal wiegen schwer. Behördenchef Felix Hufeld und Vizechefin Elisabeth Roegele traten zurück. Die Aufsicht soll nicht streng genug gewesen sein, einige Mitarbeiter zockten mit Papieren des Skandalkonzerns, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Außer Lambrecht soll an diesem Mittwoch…