1. Bremsversagen

Darf’s etwas mehr Wechselunterricht sein? Dafür ein bisschen weniger Ausgangssperre? Wie viel Inzidenz hätten Sie denn gern? Der Bundestag hat heute die Corona-Notbremse beschlossen, wenn auch der Bundesrat zustimmt, gilt sie ab kommender Woche. Leider wird sie kaum reichen, um die dritte Corona-Welle zu brechen. »Aber sie ist besser als nichts«, findet meine Kollegin Milena Hassenkamp (hier lesen Sie, wie die Parlamentarier sich im Kleinklein verloren).

Warum die Bremse nicht richtig bremst? 200, 165, 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner – all diese Grenzwerte orientieren sich nicht an dem, was sinnvoll wäre, um das Virus zurückdrängen, sondern an dem, was politisch opportun erscheint. Als ginge es darum, Kabinettsposten zu verteilen oder die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers neu zu regeln – und nicht um einen Krankheitserreger, mit dem sich nicht verhandeln lässt. Bei manchen Talkshow-Auftritten der vergangenen Tage wirken Minister und Landeschefs fast eingeschnappt, wenn sie daran erinnert werden.

»Die Diskussion um immer neue Grenzwerte ist wohl auch ein Hinweis auf die zunehmende Hilflosigkeit der Politik«, schreibt mein Kollege Jörg Römer. »Von einem Wert von 50, der lange als die dramatische Grenze in der Pandemie galt, redet niemand mehr.« Dabei war das schon eine politische Zahl – weil sich die halbwegs realistische 35 nicht durchsetzen ließ.

2. Rote Linien

Kein Staat soll Russlands »rote Linien« überschreiten: In seiner Rede zur Lage der Nation hat Wladimir Putin angekündigt, bei »Provokationen« anderer Länder hart und schnell zu reagieren. Er sprach in der Moskauer Manege, einem der größten Ausstellungsgebäude der Stadt. Drum herum ist alles abgeriegelt, auch der Rote Platz und andere Teile des Zentrums sind dicht, erzählt meine Kollegin Christina Hebel, unsere Korrespondentin dort: »Überall ist Polizei zu sehen, die Sicherheitsbehörden gehen auf Nummer sicher.«

Denn die Anhänger Alexej Nawalnys, dessen…