US-Justizminister Merrick Garland leitet nach dem Schuldspruch im George-Floyd-Prozess ein Untersuchungsverfahren gegen die Polizei in der Stadt Minneapolis ein. Dabei solle festgestellt werden, ob es bei der Behörde ein Muster von »verfassungswidriger oder ungesetzlicher« Polizeiarbeit gebe.

Untersucht werden soll nach Angaben von Garland unter anderem, ob die Polizeibehörde etwa bei Protesten exzessive Gewalt anwende oder Diskriminierung betreibe. Auch die Ausbildung und die internen Kontrollmechanismen sollten überprüft werden. Es handele sich um eine zivilrechtliche Prüfung, die unabhängig von der strafrechtlichen Untersuchung des Ministeriums zum Tod von George Floyd Ende Mai vergangenen Jahres stattfinde.

Garland betonte: »Ich weiß, dass Gerechtigkeit manchmal langsam ist, manchmal schwer fassbar ist und manchmal nie kommt.« Sein Ministerium werde aber unerschütterlich daran arbeiten, dass vor dem Gesetz alle gleich seien. US-Präsident Joe Biden hatte den Schuldspruch gegen Chauvin am Dienstag begrüßt, zugleich aber weitere Reformen im Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt angemahnt.

Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später. Die Beamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Die Untersuchung der Polizeibehörde laufe parallel zu strafrechtlichen Ermittlungen zu Floyds Tod auf Bundesebene, wie der Justizminister betonte. Dabei geht es um die Frage, ob Floyds Bürgerrechte verletzt wurden.

Bürgerrechtsaktivisten hatten den Schuldspruch gegen Chauvin zwar einhellig begrüßt. Sie hatten aber zugleich weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze…