Noch vor ein paar Jahren war es ein Traum von Klimaaktivisten und grünen Politikern: Ein Klimagesetz für die Europäische Union und damit die verbindliche Zusage, in den nächsten 30 Jahren die Treibhausgase auf netto null zu senken. Jetzt ist es soweit: Die drei wichtigsten Institutionen – der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission – einigten sich nach harten Verhandlungen auf ein solches EU-Klimagesetz. Damit ist es rechtlich verbindlich, dass die Europäische Union ihre Volkswirtschaften auf CO2-freie Industrien, Strom- und Wärmeerzeugung, Elektroautos sowie eine klimafreundliche Bau- und Landwirtschaft umstellen muss.

Mit dem EU-Klimagesetz ist nun das rechtliche Fundament für den Europäischen Green Deal gelegt:

es legt fest, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden muss, das gelte für die Union insgesamt, nicht für die einzelnen Staaten

und sieht ein verbindliches Klimaziel bis 2030 vor: mindestens 55 Prozent weniger als 1990

das Gesetz beruft außerdem einen europäischen Klimarat ein von 15 Mitgliedern – den European Climate Change Council, der den Klimaschutz-Fahrplan überwachen soll

und schreibt ein Treibhausgas-Budget vor, damit wird definiert, wie viele Millionen Tonnen an Emissionen bis 2030 und 2050 noch maximal in die Atmosphäre ausgestoßen werden dürfen

Doch Klimaaktivisten und grüne Abgeordnete des EU-Parlamentes sind von dem Klimagesetz schwer enttäuscht. Michael Bloss, deutscher Europaabgeordneter der Grünen, spricht von einem »Trauerspiel«. Noch bis zum Schluss kämpfte Bloss in den nächtlichen Verhandlungen erbittert für ein höheres Klimaziel, rief seine Wähler über Social Media auf, den EU-Ministern Druck zu machen und ließ seiner Wut auf Twitter freien Lauf.

Doch erfolglos: Das Klimaziel blieb bei dem von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagenen 55 Prozent bis 2030. Der Grüne Bloss hatte als sogenannter Schatten-Berichterstatter für 60 Prozent gekämpft. Dieses Klimaziel hatte das…