Gegen dritte Welle
Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse – welche Regeln ab wann gelten sollen

Sehen Sie im Video: Polizei Berlin nimmt gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Demonstrierende fest.

In Berlin haben am Mittwoch Tausende Menschen gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes protestiert. Nahe des Brandenburger Tores und im Tiergarten versammelten sich die Teilnehmer. Viele ohne Beachtung der geltenden Abstands- und Maskenregeln. Die Polizei forderte immer wieder zur Beachtung der Corona-Regeln auf. Schließlich kündigte sie die Auflösung der Veranstaltung an. Es kam zu Festnahmen. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sieht unter anderem eine bundeseinheitlich geregelte nächtliche Ausgangssperre ab einem bestimmten Inzidenzwert vor.

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Seit Wochen rollt die dritte Corona-Welle mit tödlicher Kraft durch Deutschland. Neue Regelungen sollen sie bremsen. Während es im Parlament ums große Ganze geht, kommt es draußen zu Rangeleien.

Mit der Corona-Notbremse rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und der Stopp von Präsenzunterricht in weiten Teilen Deutschlands näher. Der Bundestag beschloss am Mittwoch in Berlin entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Abgeordneten lieferten sich einen leidenschaftlichen Schlagabtausch über die neuen Vorschriften. Nach der Befassung des Bundesrats und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten könnten die Regeln frühestens am Samstag greifen. Nahe des Parlaments lieferten sich Gegner von Corona-Maßnahmen heftige Rangeleien mit der Polizei. Die Behörden hatten den Aufzug wegen Missachtung der Regeln zum Infektionsschutz zuvor untersagt.

Im Plenum votierten in namentlicher Abstimmung 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Bei CDU/CSU stimmten 207 Abgeordnete dafür und 21 dagegen, bei der SPD gab es 135 Ja- und 2 Nein-Stimmen….