Der Bundestag hat eine „Bundes-Notbremse“ gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. 342 Abgeordnete stimmten in einer namentlichen Abstimmung dafür, 250 dagegen und 64 enthielten sich der Stimme. Der Bund erhält dadurch die Befugnis, deutschlandweite Maßnahmen anzuordnen. Bislang hatten die 16 Bundesländer eigenverantwortlich unterschiedliche Akzente gesetzt. 

Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet.

Hitzige Wortgefechte

Die Debatte im Bundestag war gekennzeichnet von hitzigen Wortgefechten zwischen Vertretern von Regierung und Opposition. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wies vehement die Darstellung zurück, mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz werde die Demokratie abgeschafft. Mit den Worten: „Stimmen Sie für das Leben“, warb der CDU-Politiker für die Vorlage.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, man habe beachtliche Testkapazitäten aufgebaut. Und auch die Impfkampagne habe sich enorm beschleunigt. Jeder fünfte Deutsche sei inzwischen geimpft.  

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mahnte, die Lage in Deutschland sei unverändert ernst. Man brauche jetzt Klarheit und Konsequenz, so der SPD-Politiker. Es gehe darum, die Pandemie zu überwinden.

Opposition lehnt das Gesetz ab 

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, sprach von einer Einschränkung der Freiheitsrechte. Die angestrebten Maßnahmen bedeuteten einen Kollateralschaden für die Bevölkerung. Die Freien Demokraten drohten mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Den Grünen reichen die Maßnahmen für eine Trendumkehr nicht aus. Auch die Linke lehnte die Vorlage ab. 

Generell…