Die Pandemie, erzählt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, bringe ihn manchmal um den Schlaf. Denn er denke »an die Menschen, die krank geworden sind, an die Menschen, die sterben«.

CDU-Mann Brinkhaus sagt diese eindringlichen Sätze an diesem Mittwoch im Bundestag, bei der Schlussberatung des Gesetzes für die sogenannte Bundesnotbremse.

Mehr als 80.000 Tote hat die Pandemie inzwischen in Deutschland gefordert. Die Bundesregierung, das möchte Brinkhaus wohl zum Ausdruck bringen, hat nun begriffen, was zu tun ist: Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll der Bund künftig ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner die Regeln auch in den Ländern festlegen.

»Wenn es keine Notstandsregelung gibt, dann werden Menschen sterben«

Dann sollen Öffnungen zurückgenommen, Tests in Unternehmen angeboten und Ausgangssperren erlassen werden. Nur: Das ist mehr oder weniger genau das, was Bund und Länder vor vielen Wochen bereits vereinbart hatten. Aber in der Folge hielten sich viele Länder nicht daran.

Wohl auch deshalb wird Brinkhaus an diesem Mittwoch sehr laut: »Wenn es keine Notstandsregelung gibt, dann werden Menschen sterben!« Und: »Stimmen Sie für das Leben!«

Was nach Brinkhaus‘ dramatischen Appellen allerdings folgt, das wirkt kontrapunktisch. Denn in den Redebeiträgen der Parlamentarier geht es fortan weniger um die große Zahl der Toten und mehr ums Kleinklein.

Vor allem FDP und AfD ärgern sich über die im Gesetz vorgesehenen Ausgangssperren, die »nichts bringen« und »Grundrechte einschränken«. Dabei zeigen Studien recht eindrücklich, dass Ausgangssperren sehr wohl wirksam sind.

Etwas weniger wirksam sind sie allenfalls, seit die Koalitionspartner ihren Beginn von 21 auf 22 Uhr verschoben haben. Aus den Oppositionsparteien heraus werden nun dennoch Verfassungsbeschwerden geplant.

»Woher haben Sie eigentlich diese Zahlen? Würfeln Sie die aus?«

Linksfraktionschefin Amira Mohamed…