Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat Russland »mehr als 150.000 Soldaten« an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Dies sei »der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab«, sagte Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister. Damit sei »das Risiko einer weiteren Eskalation offensichtlich«.

Die EU will Forderungen nach der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland allerdings vorerst nicht nachkommen. Es gebe keine Bewegung in diese Richtung, sagte Borrell. Die Dinge könnten sich ändern, dies sei aber der derzeitige Stand der Dinge. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor den Wunsch geäußert, dass die EU zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorbereite. Er war der EU-Videokonferenz zeitweise zugeschaltet.

Maas wünscht sich vernünftigen Dialog

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich besorgt angesichts des »Militäraufmarsches«. Es gehe deshalb vor allem darum zu verhindern, dass »auch durch unbeabsichtigte Ereignisse eine militärische Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird«, sagte er in Berlin. Nötig sei dafür, dass beide Seiten »einen vernünftigen Dialog« führten.

Maas bestätigte dabei Gespräche auf Arbeitsebene für ein mögliches Treffen im Normandie-Format. Dies wäre eine Zusammenkunft von Vertretern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ob es dazu komme, sei aber noch offen, sagte Maas. Dies gelte auch für die Ebene, auf der ein solches Treffen stattfinden könne.

In dem seit 2014 andauernden Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die einen ohnehin brüchigen Waffenstillstand weiter untergruben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.