Meinung

Coronakrise
Infektionsschutzgesetz – oder: Wenn deutsche Politiker an ihrer eigenen Scheinheiligkeit scheitern

Sehen Sie im Video: Zoff um die Ausgangssperre: Länder üben Kritik an der Notbremse.

Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat kommende Woche reißt die Kritik an der geplanten bundesweiten Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht ab. Mit der bundeseinheitlichen Notbremse will der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben einer nächtlichen Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert dafür soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Doch genau die Ausgangssperren sorgen in den Ländern für Kritik. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Samstag „völlig unkreativ“. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.

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von Tim Sohr

18.04.2021, 14:30 Uhr

Die zähe Debatte um den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes lähmt das Land mitten in der dritten Welle – und legt alle politischen Schwächen in der Pandemie unters Brennglas. Die Folgen sind nicht absehbar.

Seit nunmehr drei Wochen will Angela Merkel sich das Treiben keine zwei Wochen mehr angucken. Und doch hat sich immer noch nichts geändert an der unterlassenen Hilfeleistung von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland.

Stattdessen hat die Kanzlerin erst vor Tagen im Bundestag wieder dieselben scheinheiligen Phrasen wie „Die Lage ist ernst und wir müssen sie auch ernst nehmen“ oder „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten“ gedroschen, während sie in der Diskussion um den Regierungsentwurf zur Änderung des…