Obergrenze
Biden behält Trumps Limit zur Aufnahme von Flüchtlingen bei

US-Präsident Joe Biden spricht bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

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Die USA holen seit Jahrzehnten Flüchtlinge ins Land. Wie viele, das entscheidet die Regierung jedes Jahr neu. Ex-Präsident Trump stutzte die Obergrenze immer weiter zurück.

Trotz seines Versprechens, schon im laufenden Jahr mehr Flüchtlinge aufzunehmen, hält US-Präsident Joe Biden zunächst an der von seinem Vorgänger Donald Trump festgelegten Obergrenze fest.

Dieser hatte das Limit mehrmals abgesenkt, zuletzt auf 15.000 Flüchtlinge. Noch Mitte Februar hatte Bidens Regierung dem Kongress mitgeteilt, dass die Grenze für das laufende Haushaltsjahr auf 62.500 Menschen angehoben werden sollte. Am Freitag (Ortszeit) verfügte Biden aber lediglich eine Änderung der Herkunftskriterien, damit die von Trump erlassene Obergrenze zumindest ausgeschöpft werden kann. Dem Demokraten schlug daraufhin aus dem linken Flügel seiner Partei sowie von Menschenrechtlern viel Kritik entgegen – und es folgte eine Kehrtwende.

Angesichts der Kritik erklärte das Weiße Haus, es habe in der Sache «einige Verwirrung» gegeben. Das System zur Annahme von Flüchtlingen sei vom Republikaner Trump so stark ausgehöhlt worden, dass das ursprünglich von Biden ausgegebene Ziel vorerst außer Reichweite scheine. Der Präsident wolle nun bis spätestens 15. Mai eine neue Obergrenze für die verbleibenden Monate bis einschließlich September festlegen, erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Die Verfügung vom Freitag habe lediglich zum Ziel gehabt, sofort zusätzliche Aufnahmen aus bestimmten Regionen zu ermöglichen.

Mehrere US-Medien warfen Biden vor, bei dem Thema einen Schlingerkurs zu fahren. «Das ist die Kehrtwende von der vorigen Kehrtwende», sagte eine Journalistin beim…