Sehen Sie im Video: Zoff um die Ausgangssperre: Länder üben Kritik an der Notbremse.

Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat kommende Woche reißt die Kritik an der geplanten bundesweiten Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht ab. Mit der bundeseinheitlichen Notbremse will der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben einer nächtlichen Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert dafür soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Doch genau die Ausgangssperren sorgen in den Ländern für Kritik. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Samstag „völlig unkreativ“. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.