Ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen in Kreisen und Städten pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr bundesweit gelten. So sieht es die sogenannte Bundesnotbremse vor: Diese Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus kritisieren nun einzelne Länder.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) befand die Pläne als zu unflexibel. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) wies auf rechtliche Bedenken gegen die Ausgangsbeschränkungen hin. Intensivmediziner drängten die Politik zur Eile und warnten vor zeitraubendem Streit über Details.

Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. Auch in einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss gab es dazu unterschiedliche Meinungen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der nächtlichen Ausgangsbeschränkung an.

Saarland als Modell?

Saarlands Regierungschef Hans sagte der »Welt«: »Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen«, aber es wird auch für viel Verdruss sorgen. Hans hatte zuvor in seinem Land ein besonderes Modell gestartet. Er öffnete Geschäfte, Außen-Gastronomien und Fitnessstudio für die Leute, die einen negativen Schnelltests vorliegen konnten. Die Infektionszahlen im Saarland seien nicht stärker gestiegen als im übrigen Deutschland, sagte Hans. »Daran lässt sich ablesen, dass unsere sehr vorsichtigen Öffnungsschritte kein zusätzlicher Treiber für Infektionen sind.«

Hessens Ministerpräsident Bouffier brachte allerdings rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit von Ausgangsbeschränkungen vor. »Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist«, sagte er der »Bild«. Eine Entmachtung der Länder sieht er in dem Gesetz aber nicht. Wie Hessen sich im Bundesrat positioniere, sei noch nicht festgelegt. »Wir…