Anti-Migrationspolitik
Blockade von Bootsmigranten – Salvini kommt vor Gericht

Will mit «erhobenen Hauptes» in den Prozess gehen: Matteo Salvini. Foto: Laszlo Balogh/AP/dpa/Archiv

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Matteo Salvini ist in seiner Zeit als Innenminister in Italien hart gegen Bootsmigranten vorgegangen. Jetzt soll ein Gericht in Sizilien prüfen, ob der Lega-Chef dabei Gesetze verletzt hat. Das ist auch für das aktuelle Regierungsbündnis in Rom nicht ohne Brisanz.

Vor zwei Jahren sorgte die Anti-Migrationspolitik von Matteo Salvini europaweit für Aufsehen, jetzt kommt der ehemalige italienische Innenminister deswegen in Palermo vor Gericht.

Ein Richter in der sizilianischen Hauptstadt beschloss am Samstag die Eröffnung eines Prozesses. Er setzte den 15. September als Starttermin fest, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos zum Abschluss der Voranhörung berichtete. Dem Chef der rechten Lega-Partei wird vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff «Open Arms» mit Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer aufgehalten und am Anlaufen italienischer Häfen gehindert zu haben.

In einer ersten Reaktion schrieb der 48-jährige Politiker, er gehe «erhobenen Hauptes» in den Prozess. Salvini soll sich den Berichten zufolge wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Der Lega-Chef weist die Vorwürfe einer Straftat zurück. Das betonte auch seine Anwältin Giulia Bongiorno bei der Voranhörung. Salvini argumentierte stets, er habe im Interesse Italiens und gemeinsam mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung unter Giuseppe Conte gehandelt. Nach Darstellung Savinis hätte die Crew der «Open Arms» auch andere Häfen, etwa in Malta, anlaufen können. Die Hilfsorganisation begrüßte den Gerichtsbeschluss am Samstag.

Salvini hatte als Minister mehrfach Schiffe mit Bootsmigranten so lange aufgehalten, bis andere EU-Länder sich zur Aufnahme…