Der Unions-Abgeordnete Hans Michelbach (CSU) hat einem Referatsleiter des Bundesfinanzministeriums vorgeworfen, im Wirecard-Ausschuss des Bundestags die Wahrheit zu verschleiern. »Ich bin es einfach satt, hier eine Märchenstunde zu erleben«, sagte Michelbach. Er habe den Eindruck, dass der Beamte mit seiner Aussage »andere Personen« im Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) schützen wolle.

Der Referatsleiter hatte darüber berichtet, wie das Finanzministerium seine Aufsicht über die Finanzaufsicht Bafin ausübte. Dabei ging es vor allem um die umstrittene Entscheidung der Bafin, im Jahr 2019 Wetten auf fallende Kurse der Wirecard zu verbieten. Dadurch war bei vielen Anlegern der Eindruck entstanden, dass beim Skandalkonzern trotz zahlreicher kritischer Medienberichte alles in Ordnung sei.

Der Referatsleiter schilderte, die Bafin habe dem Finanzministerium die entsprechende Verfügung zur Information geschickt. Das Ministerium habe aber keinen Grund zum Einschreiten gesehen. Die konkreten Beweggründe der Bafin für das Verbot und dessen Zweckmäßigkeit habe man nicht im Detail nachgeprüft.

Scholz und Merkel müssen aussagen

Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet. Er soll jahrelang Bilanzen gefälscht haben. Vor allem die Finanzminister Scholz unterstehende Finanzaufsicht Bafin geriet daraufhin in die Kritik.

Im Untersuchungsausschuss sollen die Vorkommnisse aufgearbeitet werden, insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden. Dazu werden in der kommenden Woche unter anderem Scholz und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugen aussagen. Merkel hatte sich 2019 auf einer China-Reise für Wirecard eingesetzt.

Die Zerschlagung des Konzerns schreitet derweil voran. Der Insolvenzverwalter Michael Jaffé verkaufte mehrere Tochtergesellschaften der Wirecard in Asien und Australien. Jaffé sprach von »substanziellen Zuflüssen« zur Insolvenzmasse, nannte aber keine konkreten Zahlen. Die örtlichen…