Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Friedensgesprächen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die jüngsten Spannungen bereiterklärt. Er halte Vier-Parteien-Gespräche dazu für realistisch, sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Auch ein getrenntes Gespräch zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden könne helfen.

Berlin: „Sehen nicht, dass Russland konstruktiv einsteigt“

Angesichts des jüngsten ussischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine bemühen sich Deutschland und Frankreich verstärkt um einen Abbau der Spannungen. Nach dem Gespräch von Macron und Selenskyj fand auch noch eine Videokonferenz gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.

Dabei forderte Merkel Russland auf, seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen. Nur so könne eine Deeskalation der Lage erreicht werden, gab Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin die Haltung seiner Chefin wieder.
Macron schloss sich dieser Forderung an.

Seit knapp sieben Jahren werden Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze in der Ostukraine von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Mehr als 13 000 Menschen wurden UN-Schätzungen zufolge seitdem getötet.

Ergänzend betonte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, die Bundesregierung bemühe sich im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), von Russland Erklärungen zu den jüngsten, großangelegten Truppenbewegungen zu erlangen. „Wir sehen bisher nicht, dass Russland konstruktiv in diesen Gesprächsrahmen eingestiegen ist“, betonte sie.

Selenskyj rief die europäischen Partner einmal mehr zu deutlicheren Zeichen der Solidarität auf: Die Ukraine könne nicht „auf unbestimmte Zeit im Wartesaal der EU und der NATO bleiben“, sagte er der französischen Zeitung „Le Figaro“. Angesichts der „gewaltigen Aggression“ Russlands gegen sein Land müsse die Ukraine eine „Einladung zum Beitritt“ erhalten. Die…