750 Milliarden Euro sollen helfen, die tiefen Spuren der Pandemie-Krise in Europa zu bewältigen. Der Anlauf ist zäh und schwierig. Nun soll es endlich in die heiße Phase gehen.

Neun Monate nach der Einigung auf Corona-Aufbauhilfen im Wert von 750 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten das Programm endlich flott bekommen.

Noch immer warten zwei Hürden: die Einigung auf nationale Aufbaupläne und die Zustimmung aller 27 Staaten, damit die EU-Kommission im großen Maßstab Schulden machen kann. Beides geht zäh voran. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich trotzdem optimistisch. Seinen EU-Kollegen signalisierte er bei Beratungen am Freitag: Deutschland wird kein Bremsklotz sein.

Denn in der EU gibt es Sorgen, weil das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung der Rechtsgrundlage zur Schuldenaufnahme – genannt Eigenmittelbeschluss – vorerst gestoppt hat. Grund ist eine Klage von Kritikern, die eine gemeinschaftliche Verschuldung für unzulässig halten. Wann Karlsruhe im Eilverfahren entscheidet, ist offen. «Wenn sich die Auszahlung der Gelder aus dem Fonds auf unbestimmte Zeit verzögern würde, wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe für Europa», warnte die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel, kürzlich im «Spiegel».

Doch Scholz gab sich unbesorgt. «Wir sind gut gerüstet gegen die erhobenen Verfassungsklagen», sagte der SPD-Politiker. «Die Erfahrungen mit vergleichbaren Klagen stimmen mich sehr zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses zeitnah abgeschlossen werden kann.» Sollte es so kommen, wäre zumindest der größte EU-Staat an Bord.

Allerdings fehlt noch die Ratifizierung in neun weiteren Ländern. In Polen ist die Regierung uneins. Immerhin kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag an, die Ratifizierung werde «sehr wahrscheinlich» im Mai beginnen. Dann wäre es aber schon höchste Eisenbahn, denn ab Juli soll das erste Geld fließen.

Einige Wochen wird es in jedem Fall noch dauern, die…