Zu früh gefreut: Vor einem Monat ist Sebastian van Loh in eine Altbauwohnung im Berliner Stadtteil Kreuzberg gezogen. Dank des Mietendeckels in Berlin war die sogar erschwinglich. Jetzt hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe das Gesetz gekippt.

Sebastian Van Loh, Mieter:

»Das heißt für mich, dass ich für diesen Monat noch das Geld nachzahlen muss und ab dem Monat Mai dann die Miete in voller Höhe entrichten muss. (…) Also die volle Miethöhe ist schon eine hohe Belastung jetzt ja, es wird sehr knapp zum Ende des Monats, ja, also eigentlich nicht wirklich machbar.«

So wie Sebastian van Loh dürfte es vielen gehen. Im Februar 2020 waren die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren worden – auf dem Stand vom Juni 2019. Zudem galt in Berlin eine gesetzliche Obergrenze für Mieten. So sah es der bundesweit einmalige Mietpreisdeckel vor.

Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen:

»Berlin musste sich auf den Weg machen mit einem Mietpreisdeckel, weil die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Sie hat einfach viel zu viele Löcher, Umgehungen, Tatbestände und Möglichkeiten einfach, sich nicht an das geltende Recht zu halten.«

Bereits 2015 hatte der Bund die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Diese deckelt die Miete bei Neueinzug. Weil es damit schon ein bundesweites Gesetz gebe, erklärten die Verfassungsrichter: Berlin sei nicht berechtigt gewesen, einen Sonderweg zu gehen.

Am Donnerstag demonstrierten Tausende in der Hauptstadt gegen das Urteil und forderten mehr gerechtere Mieten. Der Berliner Wohn-Senator pflichtet ihnen bei.

Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen:

»Im Gegensatz zur Mietpreisbremse des Bundes sind hier die Mieten gesunken sogar und Menschen konnten mal wieder aufatmen. Das war ja das Ziel. Jetzt müssen wir nur schauen, wie wir eine solche Regelung im Bund verankern können. Und dafür braucht es offensichtlich andere Mehrheiten im Bundestag.«

Das Urteil könnte für viele Mieter gravierende Folgen…