Nach Mietendeckel-Aus
Steigende Mieten in Deutschland: Forderungen nach Regulierung werden lauter

Am Donnerstag nach dem Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel rief das Bündnis „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ zu einer Demo in Berlin auf

© Christoph Soeder / DPA

Sollen Mieten in Deutschland generell begrenzt werden? Nach der Entscheidung zum Berliner Mietendeckel des Bundesverfassungsgerichts ist eine heftige Debatte darüber entbrannt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel entschieden hat, entbrennt im ganzen Land eine heftige Diskussion über eine bundesweite Regulierung der Mieten. Nun sei glasklar der Bund gefordert, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Forderung: „Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung.“

Für Siebenkotten sind Regelungen vor allem eine Frage des Willens: „Wie man an den Corona-Maßnahmen sieht, ist schnelles Handeln des Bundes möglich, wenn der politische Wille da ist.“ Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung lägen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Umsetzung wäre Siebenkotten zufolge noch in dieser Legislaturperiode möglich.

Die Berliner SPD-Chefin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, plädiert ebenfalls für eine bundesweite Regelung. „Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden“, sagte Giffey im RBB-Inforadio. Aus ihrer Sicht muss die Mietenentwicklung auf Basis des geltenden Mietspiegels kontrolliert werden.

Einfrieren der Mieten per Gesetz – eine Aufgabe für den Bund?

Berlins SPD-Fraktionschef und Co-Landesvorsitzender Raed Saleh sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Ball liege jetzt bei CDU und CSU. „Sie haben nun die Aufgabe, ihre Blockadehaltung gegen ein…