Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach SPIEGEL-Informationen seinen Widerstand gegen eine Verpflichtung von Firmen, ein Angebot an Coronatests bereit zu stellen, aufgegeben. Doch die Wirtschaft versucht dennoch, solch eine gesetzliche Testpflicht irgendwie zu verhindern.

Hierzu haben die großen Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH gemeinsam konkrete Vorschläge vorgelegt, wie sich das Testangebot in Unternehmen noch erhöhen ließe. In einem Papier, das dem »Handelsblatt« vorliegt, schlagen sie unter anderem Kooperationen zwischen Kammern und kommunalen Testzentren vor – damit Kleinbetriebe ihre Beschäftigten dort testen lassen können.

Die Beschaffung von Tests könne erleichtert werden, wenn die Bundesregierung bestellte Selbsttestkontingente, die von staatlichen Stellen nicht abgerufen werden, der Wirtschaft zur Verfügung stellen würde. Außerdem fordern die Verbände in dem Schreiben an die Bundesregierung, dass alle Testformen geeignet sind, also auch Schnelltests, die die Beschäftigten selbst vornehmen, Dokumentationspflichten stellten die Betriebe vor unverhältnismäßige Herausforderungen.

Zahlreiche Unternehmen hatten zwar bereits freiwillige Testangebote für ihre Mitarbeiter geschaffen, der Regierung reicht das allerdings nicht. Wie aus einem Entwurf der Verordnung hervorgeht, der dem SPIEGEL vorliegt, sollen sie künftig verpflichtend einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Wer beispielsweise viel Kundenkontakt hat, unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeitet, die eine Ansteckung begünstigen, oder in Gemeinschaftsunterkünften lebt, soll Anspruch auf zwei Tests haben.

Wirtschaftsverband spricht von »Verzweiflungstat« der Politik

Firmen müssen dem Entwurf zufolge aber nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Angebote auch nutzen. Allerdings müssen Nachweise über die Beschaffung der Tests aufbewahrt werden. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge sollen aber auch von der Firma…