Infektionsschutzgesetz
Neue Notbremse: Bund will Corona-Regeln überall in Deutschland vereinheitlichen

Lange hat der Bund zugeschaut, wie unterschiedlich die Länder gemeinsam getroffene Corona-Beschlüsse interpretierten – das soll ein Ende haben. 

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Hier Schulen auf, dort zu, hier Ausgangsbeschränkungen, dort nur ein nächtliches Freunde-Treff-Verbot. Diese unterschiedliche Interpretation der Länder beim Umsetzen der Corona-Beschlüsse soll ein Ende haben. Der Bund greift ein, die Maßnahmen werden vereinheitlicht.

Keine Bund-Länder-Runden bis tief in die Nacht, stattdessen ein Gesetz: Die Corona-Regeln sollen überall in Deutschland einheitlich werden – und niemand soll sich mehr rausreden können. Übers Wochenende wird um teils strenge Maßnahmen gerungen. 

Lange hat der Bund zugeschaut wie unterschiedlich die Länder gemeinsam getroffene Corona-Beschlüsse interpretierten: Hier Schulen auf, dort zu, hier Ausgangsbeschränkungen, dort nur ein nächtliches Freunde-Treff-Verbot. Die dritte Infektionswelle rollt, alle sprechen von einer „Notbremse“ – doch treten unterschiedlich fest aufs Pedal. „Wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch am Freitag. Wenige Stunden später ist klar: Der Bund greift ein, die Anti-Corona-Maßnahmen werden vereinheitlicht. 

Neues Infektionsschutzgesetz in kommender Woche

Es geht um die zentrale Frage: Was passiert, wenn in Landkreisen die Sieben-Tage-Inzidenz auf mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt? Das soll jetzt in Windeseile – möglichst schon kommende Woche – gesetzlich geregelt werden. Länder und Landkreise könnten dann keine Ausflüchte mehr finden, warum die Notbremse ausgerechnet in ihrem Fall unnötig ist. Nach derzeitigem Stand wäre etwas mehr als die Hälfte aller…