Rechtsstreit
Google: Berufung gegen Portal-Urteil zurückgezogen

Das Google-Logo auf einem Smartphone. Foto: Matt Rourke/dpa

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Erst sah es danach aus, als ob sich der Rechtsstreit zwischen einem Medienkonzern und Google zu einem Portal des Gesundheitsministeriums in die Länge ziehen könnte. Doch es kommt nun doch anders.

Der US-Konzern Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal zurück.

Google-Unternehmenssprecher Kay Oberbeck teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: «Wir können bestätigen, dass wir die Berufung zurückgezogen haben.»

Bei dem Rechtsstreit geht es um eine Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium, die die Richter am Landgericht München mit ihrem Urteil im Februar vorläufig untersagt haben.

Bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten oder Beschwerden wurde bei den Ergebnissen prominent eine Infobox des Portals gesund.bund.de angezeigt, das vom Gesundheitsministerium unter Ressortchef Jens Spahn (CDU) verantwortet wird. Die Informationen stammen zum Beispiel vom Deutschen Krebsforschungszentrum, dem Robert Koch-Institut oder von medizinischen Fachgesellschaften. Spahn erhoffte sich durch die Kooperation mit Google einen Bekanntheitsschub für das Portal.

Medienhäuser befürchten dadurch aber Nachteile, weil sie im Internet ebenfalls Gesundheitsportale anbieten. Der Konzern Hubert Burda Media hatte über eine Tochterfirma, das Gesundheitsportal netdoktor.de, vor dem Landgericht gegen Google und die Bundesrepublik geklagt und mit dem Urteil einstweilige Verfügungen erwirkt. Das Gericht wertete die Zusammenarbeit als Kartellverstoß. Die Vereinbarung schränke den Wettbewerb ein. Google entfernte daraufhin die Infoboxen. In dem Rechtsstreit ging es nicht um die Frage der Zulässigkeit…