Die Wahrscheinlichkeit, dass es Anfang der Woche erneut zu Gesprächen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs über die Coronapolitik kommen wird, ist weiter gesunken. Am Montag wird es nach den Worten von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) »bestenfalls eine kurze Rücksprache« zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten geben.

Müller ist als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für die Koordinierung der SPD- und Unionsländer zusammen mit CSU-Chef Markus Söder als seinem Stellvertreter zuständig.

Zuletzt waren Zweifel daran gewachsen, ob die MPK überhaupt stattfindet. Müller kritisierte mangelnde Vorschläge für eine Umsetzung umfangreicherer Befugnisse des Bundes. »Diejenigen, die jetzt sagen, wir brauchen einen anderen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene, die müssen ihn eben auch mal formulieren«, sagt er im ZDF. »Herr Laschet hat das zum Beispiel nicht getan und andere bisher auch nicht.« Genau deswegen werde es am Montag »höchstwahrscheinlich eine kurze interne Abstimmungsrunde« geben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, er sei zu einer Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz bereit. Noch stehe die Runde für Montag in seinem Terminkalender, sagte der SPD-Politiker in der Sendung »Frühstart« bei RTL/ntv. Alle Beteiligten müssten vorher wissen, dass ein Ergebnis dabei herauskomme, mit dem sie gut leben könnten: »Davon sind wir, glaube ich, derzeit noch ein kleines Stück entfernt.« Es sei »wirklich ganz wichtig, dass solche Veranstaltungen ein anderes Ende nehmen als beim letzten Mal«.

Am Donnerstag hatte es bereits mehrere Äußerungen über den Sinn des Termins gegeben: »Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht«, sagte zum Beispiel die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es gebe eine klare gemeinsame Verabredung mit der Notbremse. »Ich wünsche mir, dass wir diese Notbremse überall anführen und auch durchsetzen.« Dazu…