Corona-Debatte
Geplantes Treffen: Termin für Bund-Länder-Runde wackelt

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. April erneut beraten. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

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Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sind Bund und Länder uneins über den weiteren Kurs. Die Chefs der Regierungsfraktionen sehen den Bundestag am Zug. Gut fänden sie eine Regierungserklärung der Kanzlerin. Der Termin für die nächste Bund-Länder-Runde wackelt.

Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen vor der nächsten Bund-Länder-Runde auf eine breite Debatte im Bundestag über die Corona-Lage – damit wird eine Verschiebung des für Montag geplanten Treffens immer wahrscheinlicher.

Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen für die Diskussion über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte am 22. März beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Licht der Infektionsentwicklung am 12. April erneut beraten. Nach Informationen der dpa aus Länderkreisen und anderer Medien stand zuletzt eine Verschiebung der geplanten Beratungen möglicherweise auf Mittwoch im Raum. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybritt Illner»: «Ich gehe mal davon aus, es wird nicht am…