Das Waffenrecht in den USA sorgt immer wieder für hitzige Debatten. Mit mehreren Verfügungen will Präsident Joe Biden die Gesetze nun etwas verschärfen. Unter anderem soll damit gegen sogenannte Geisterwaffen vorgegangen werden, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden, wie eine ranghohe Vertreterin des Weißen Hauses erklärte.

Solche »Ghost Guns« können demnach einfach im Internet gekauft werden, teils in nur einer halben Stunde zusammengebaut werden und haben keine Seriennummer, die im Fall eines Verbrechens von der Polizei nachverfolgt werden könnte. Dies sei für die Sicherheitskräfte ein »zunehmendes Problem«, sagte die Beamtin.

Biden weise daher das Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um dabei zu helfen, deren Verbreitung zu stoppen, sagte sie. Biden wollte die Verfügungen demnach am Donnerstag unterschreiben. Deutliche Gesetzesverschärfungen sehen die Maßnahmen allerdings nicht vor.

Die Verfügungen seien erst der Anfang

Biden sehe in den Verfügungen nur den Anfang des Kampfes für ein strengeres Waffenrecht, sagte die Beamtin. Der Präsident fordere den Kongress weiterhin auf, die Gesetze zu verschärfen. »Wir wissen, dass Amerikaner in diesem Land aufgrund von Schusswaffengebrauch sterben, und das jeden Tag«, sagte sie am Mittwochabend (Ortszeit) in einem telefonischen Briefing.

Biden will zudem David Chipman als Chef der Aufsichtsbehörde ATF nominieren, die in den USA unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen bekämpft. Chipman war zuletzt ein Berater des Giffords-Zentrums, das sich für strengere Waffengesetze einsetzt.

Biden hatte sich im Präsidentschaftswahlkampf für eine Verschärfung des laxen Waffenrechts starkgemacht – womit er sich vom damaligen Amtsinhaber Donald Trump absetzte, der eng mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbandelt war. Inzwischen steht Druck unter starkem Druck aus den Reihen seiner eigenen Demokratischen Partei, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Dieser…