Der Musterschüler

Die nächste planmäßige Ministerpräsidentenkonferenz ist nur noch vier Tage entfernt – die Spannung steigt ins Unermessliche. Welche neuen Maßnahmen könnten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieses Mal beschließen und sogleich kritisieren, kassieren oder vergessen? Oder läuft vielleicht dieses Mal doch alles anders? Schon heute könnte es Klarheit geben, ob die Bundeskanzlerin, wie im Interview bei Anne Will angedeutet, einen bundesweiten Lockdown doch lieber per Infektionsschutzgesetz vorschreiben will, anstatt sich auf die aus ihrer Sicht wohl widerspenstigen und wankelmütigen Länderchefinnen und -chefs zu verlassen.

Der Weg über Bundestag und womöglich Bundesrat wäre ein vergleichsweise kompliziertes, zeitraubendes Verfahren. Schneller ginge es, wenn die Länder einfach ihre eigenen Beschlüsse umsetzen würden, doch sogar Merkels Musterschüler Markus Söder tut dies nicht konsequent: Auch im Freistaat Bayern kann man in Gegenden mit einer Inzidenz über 100 noch frisch getestet zum »Terminshopping« gehen – Söder erlaubt also genau das, wofür Armin Laschet von der Kanzlerin bei Anne Will gerügt wurde.

Merkel setzt derweil übrigens schon ein anderes Versprechen aus diesem Interview um, nämlich dass sie dem Infektionsgeschehen »nicht tatenlos noch mehr als 14 Tage zusehen« werde. Noch sind ja auch keine 14 Tage seit dem Interview vergangen.

Der Gastgeber

Heute empfängt Wirtschaftsminister Peter Altmaier mehr als 40 Verbände zum Wirtschaftsgipfel – schon zum fünften Mal in dieser Pandemie. Ob Altmaier den Firmen wohl das Thema Home-Office-Pflicht nahebringen wird? Angesichts der pandemischen Lage mutet es verrückt an, dass laut Ifo-Institut noch zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Büro ihre Gesundheit riskieren. Wie man sich dabei fühlt, haben meine Kollegen hier protokolliert.

Doch angesichts der »Verzweiflung und Zukunftsängste« der Wirtschaftsleute, von denen zuletzt der Dehoga-Präsident…