Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Mehr Spielraum für den Bund: Entmachtet Merkel jetzt die Länder?

Die Bundesanwaltschaft hat eine Spionageanklage wegen der Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU erhoben

© David GANNON / AFP

Diverse Gespräche und Andeutungen in Talkshows sind in Sachen Pandemiebekämpfung nicht mehr zielführend. Bund und Länder kommen einfach nicht auf einen Nenner. Jetzt versucht Kanzlerin Merkel dieses Problem mit einer Gesetzesänderung zu lösen.

Wegen steigender Infektionszahlen, eigenwilligen MinisterpräsidentInnen und verpatzten Lockdown- und Öffnungsversuchen bleibt die Pandemie-Politik der Regierung weiterhin in der Kritik – und wirft eine Frage auf: Könnte sich Merkel einfach so gegen ihre MinisterpräsidentInnen durchsetzen? Tatsächlich könnte sie das und zwar mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Dessen aktuelle Fassung sieht die Erlassung und Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen noch als Aufgabe der Länder. Eine Gesetzesänderung könnte die Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlichen. Dem „Spiegel“ gegenüber wurden nun entsprechende Pläne bestätigt. Demnach sollen Landkreise unter anderem bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten verpflichtet werden, die Corona-Schutzmaßnahmen zu verschärfen. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete darüber. Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes käme dem Bericht zufolge einer „Entmachtung der Länderchefs“ gleich.

Initiative von Norbert Röttgen ebenfalls für Gesetzesänderung

Eine Initiative dreier Unionsabgeordneter unterstützt die Pläne Merkels. In einer E-Mail, die dem „Spiegel“ vorliegt und von CDU-Außenexperten Norbert Röttgen gemeinsam mit den Abgeordneten Johann Wadephul und Yvonne Magwas, Chefin der „Gruppe der Frauen“ in der Union, an alle Unionsabgeordneten verschickt wurde, setzen sich die…