Infektionsschutzgesetz
Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen in Krise

Norbert Röttgen (CDU) ist Teil der Initiative, die einen Vorstoß gewagt hat, um dem Bund während der Corona-Pandemie, mehr Kompetenzen einzuräumen. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Ein einheitliches Vorgehen der Länder hat sich in der Corona-Krise als schwierig erwiesen. Nun wagt die Unionsfraktion einen Vorstoß, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben.

Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes.

Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen. Die Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, «dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten». Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Der Deutschen Pressse-Agentur liegt die Mail vor.

Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei «zuletzt und andauernd» nicht mehr möglich gewesen, schreiben die drei Abgeordneten. «Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.» Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.

«Spätestens der Ablauf der öffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpräsidenten seit Ostermontag über das Ob und Wie einer Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsfähigkeit brauchen», sagte…