Seit Tagen streiten Bund und Länder über die richtigen Maßnahmen im Umgang mit der Coronapandemie. Manche fordern einen harten Lockdown, andere wollen beim gegenwärtigen Shutdown bleiben – wieder andere weiter öffnen. Abgeordnete der Unionsfraktion wollen nun für mehr Klarheit sorgen – und per Gesetz dem Bund mehr Kompetenzen über die Länder geben.

Mehrere Dutzend Unionsabgeordnete wollen die Initiative unterstützen, 52 Abgeordnete von CDU und CSU hätten Unterstützung zugesagt, sagte einer der Initiatoren, der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, dem SPIEGEL. »Wir haben rund 100 Fraktionsmitglieder angeschrieben und mehr als 50 Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewonnen, das ist eine kritische Masse.« Zuvor hatte die »Welt« darüber berichtet.

Der CDU-Außenexperten hatte gemeinsam mit den Abgeordneten Johann Wadephul und Yvonne Magwas, Chefin der »Gruppe der Frauen« in der Union, eine E-Mail an Unionsabgeordnete verschickt, um für Unterstützung zu werben. »Zuletzt und andauernd« sei eine »Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen«, kritisieren die Unionsabgeordneten das Gerangel zwischen Bund und Ländern. Dem SPIEGEL liegt die E-Mail vor. Das Team um Röttgen hatte sich eine Rückmeldung bis Donnerstagmittag erbeten. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die E-Mail mit unterzeichnet.

»Das sind wir uns als Parlament schuldig«

»Das Infektionsschutzgesetz hat einen Konstruktionsfehler«, sagte Röttgen dem SPIEGEL. »Es reicht nicht, in einer nationalen pandemischen Lage nur die Länder zum Handeln zu ermächtigen, auch der Bund muss ein Gestaltungsrecht haben.« Nach Ansicht Röttgens müssen die Abgeordneten in die Offensive gehen, »das sind wir uns als Parlament schuldig.« Auch wenn die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag etwas beschließe, müsse eine gesetzliche Änderung kommen.

Die Initiative sieht vor, den Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen zur…