Corona-Krise
Verschiebung der nächsten Bund-Länder-Runde steht im Raum

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Berichten des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ und der Boulevardzeitung „Bild“ das Infektionsschutzgesetz ändern. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Für so eine Gesetzesänderung braucht es aber den Bundesrat, also die Länder. Für den Politologen Thorsten Faas vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin ist das etwas Illusorisches. „Gesetzgebung kann sehr, sehr schnell gehen, das haben wir auch in der jüngeren Vergangenheit oft erlebt. Aber das geht nur dann schnell, wenn wirklich alle das möchten. Wenn die Länder sich querstellen, können sie das einfach in einer Art und Weise verlangsamen, dass von einer Änderung der Schutzgesetze niemand mehr profitieren würde. Insofern braucht es einen Kompromiss. Das ist dann oft Geld, das fließt, dass der Bund finanziell unterstützt. Aber da ist eben keine Einigkeit aktuell. Da müsste man sicherlich verhandeln. Ganz kurzfristig geht da sicherlich nichts.“ Während in der Unionsfraktion etliche Politiker für härtere Bundesvorgaben gegenüber den Ländern plädierten, sprach sich Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke) zudem gegen bundeseinheitliche Regelungen aus. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach sich am Donnerstag dagegen aus. Zudem sei ein neuer Bund-Länder-Beschluss nicht vonnöten, so die SPD-Politikerin. In Bund-Länder-Kreisen wachsen die Zweifel, ob die für Montag geplante Corona-Ministerpräsidentenkonferenz – auch MPK genannt – überhaupt stattfindet. „Und wir sehen jetzt eben, dass es in dieser verworrenen Situation keine einfachen Lösungen gibt. Es gibt keine Mehrheit für einen Lockdown. Es gibt aber auch nicht den Willen, die beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen. Insofern ist diese MPK durchaus eine große Unbekannte. Man hat sie nicht vorgezogen, weil man nicht so…