Die derzeit gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es Aufgabe der Länder ist, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen. Ziel sei es, durch die Änderung die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen – und diese gegebenenfalls per Rechtsverordnung zu erlassen. Entsprechende Pläne wurden dem SPIEGEL aus Fraktionskreisen bestätigt. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet.

Initiative aus der Union

Parallel zu Merkels Plänen wirbt auch eine Initiative dreier Unionsabgeordneter für die entsprechende Gesetzesänderung. Die Idee geht auf den CDU-Außenexperten Norbert Röttgen zurück. Gemeinsam mit den Abgeordneten Johann Wadephul und Yvonne Magwas, Chefin der »Gruppe der Frauen« in der Union, hatte Röttgen eine Mail an alle Unions-Abgeordneten verschickt – Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützen das Vorhaben.

In der Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, wirbt das Team um weitere Unterstützung für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. »Wir sind der Meinung, dass neben den Landesregierungen auch der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden muss«, heißt es darin. Gegenwärtig liege es noch in der Hoheit der Länder, Maßnahmen im Kampf gegen Corona zu ergreifen. Diese würden aber nicht mehr gemeinsam handeln, die Bundesregierung habe keine Handhabe. »Zuletzt und andauernd« sei eine »Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen«, kritisieren die Unionsabgeordneten. Sie sehen darin eine »Schwäche des Infektionsschutzgesetzes«. Es liege daher an den Politikerinnen und Politikern im Bundestag, »dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern«.

»Mit jedem Zuwarten werden die Schäden größer«

»Die Zeit drängt«, heißt es…