Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin einen Abbau der verstärkten russischen Militärpräsenz im Umfeld der Ostukraine gefordert. Ziel sei eine Deeskalation der Lage, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer nach dem Gespräch mit. Der Kreml erklärte, Merkel und Putin hätten die Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Verhandlungen müssten verstärkt werden, damit der 2015 vereinbarte Friedensplan »als unbestrittene Grundlage« für ein Ende des Konflikts vollständig umgesetzt werde.

Nach Berichten über russische und ukrainische Truppenaufmärsche entlang des Konfliktgebiets und wegen Verstößen gegen eine Waffenruhe wächst seit Tagen international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt erneut eskaliert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch an der Frontlinie eingetroffen. Selenskyj schrieb vorab auf Twitter, er wolle am Ort der »Eskalation« mit den Soldaten sein.

Putin nutzte nun den Anruf mit Merkel, um schwere Vorwürfe gegen die Ukraine zu erheben. Das Nachbarland sei für Provokationen in der Ostukraine verantwortlich, durch die die dortige Situation angeheizt werden. Putin sprach nach Kremlangaben von »provokativen Handlungen« der Ukraine, die in jüngster Zeit die Situation entlang der Front verschärft hätten. Die Regierung in Kiew müsse die zuvor getroffenen Vereinbarungen »strikt einhalten«. Dazu gehören ein direkter Dialog mit den Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk und ein Autonomiestatus für die Region. Beides wird jedoch von der ukrainischen Seite abgelehnt.

Merkel und Putin riefen dem Kreml zufolge zur »Zurückhaltung und Aktivierung des Verhandlungsprozesses« auf. Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland unter deutsch-französischer Beteiligung sind derzeit festgefahren. Das letzte Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format fand im Dezember 2019 statt, seitdem hat es keine konkreten…