Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), vollständig gegen das Coronavirus geimpften Menschen mehr Freiheiten einzuräumen. »Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte«, sagte Lambrecht der »Bild«-Zeitung.

»Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat«

Die Grundrechte seien durch das Grundgesetz garantiert, sagte Lambrecht. Sie dürften nur in Ausnahmefällen, mit guter Begründung und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. »Wir leben in keinem Obrigkeitsstaat, der Grundrechte nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann.«

Deshalb sei es ein logischer Schritt, Geimpfte in Zukunft mit negativ getesteten Personen gleichzustellen. Tests und Impfungen würden also bei den kommenden Öffnungsschritten eine wichtige Rolle spielen.

Gesundheitsminister Spahn hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Geimpften nach dem Ende der dritten Infektionswelle mehr Freiheiten einzuräumen. In der »Bild am Sonntag« begründete er dies mit einer neuen Analyse des Robert Koch-Instituts (RKI), wonach vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte weniger infektiös seien als symptomfrei Infizierte mit negativem Corona-Schnelltest. Spahn hatte für seinen Vorstoß viel Zustimmung erhalten.