Bidens PR-Auftritt

US-Präsident Joe Biden nimmt heute einen Termin wahr, der hier in Deutschland mit Angela Merkel kaum vorstellbar ist: Biden besucht ein Impfzentrum in Washington und will sich dort zum Fortschritt der Impfkampagne gegen Corona äußern.

Die Bundeskanzlerin ist bekannt dafür, von solchen PR-Auftritten wenig zu halten, und sie dürfte sich unnötigen Präsenztermine schon aus Sorge vor einer Infektion sparen. Bidens Ansteckungsrisiko ist dagegen minimal, er wurde schon Ende Dezember 2020 mit Biontech geimpft. Als deutscher Kanzler hätte der 78-Jährige erst jetzt überhaupt Chancen auf einen Impftermin mit AstraZeneca.

Die Frage ist ohnehin: Dürfte Merkel juristisch gesehen überhaupt ein Impfzentrum besuchen? Wenn doch die Länder für diese zuständig sind, nicht der Bund? Wäre es nicht ein unerhörter Bruch der verfassungsrechtlich verankerten Kompetenzregeln, wenn die Kanzlerin ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, verabschiedet mit Zustimmung des Bundesrats, einfach in so eine umfunktionierte Messehalle wandern könnte? Dürfte sie sich ohne hinreichende Legitimation überhaupt nach den Arbeitsbedingungen der örtlichen Impfärztinnen und Impfärzten erkundigen, oder gar Fragen zu den Landes-Impfnebenwirkungsaufklärungsmerkblättern stellen?

Nein, all dies ginge natürlich überhaupt gar nicht. In Deutschland gelten immer noch Recht und Gesetz!

Laschets Lockdown rückwärts

Der vorangegangene Absatz, liebe Leserin, lieber Leser, war ironisch gemeint. Dieser Hinweis ist auch deshalb notwendig, da es nun nahtlos weitergeht mit dem Vorschlag von Armin Laschet für einen »Brücken-Lockdown«, den man ebenfalls eher im Reich der Satire vermutet hätte als in der politischen Realität.

Laschet meldete sich am Ostermontag zu Wort, nach dem Besuch eines Impfzentrums (!) in Aachen, und verkündete letztlich das als neue Erkenntnis, was ihm seit Tagen und Wochen verzweifelt gepredigt wird, aus der Wissenschaft und der Politik, von Angela Merkel und Karl…