Die politische Situation in Israel ist festgefahren. Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren soll Benjamin Netanyahu nun erneut eine Regierung bilden. Staatspräsident Reuven Rivlin hat dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten das entsprechende Mandat erteilt. Rivlin verkündete die Entscheidung in einer Fernsehansprache, nachdem er sich am Vortag mit Vertretern mehrere Parteien getroffen hatte.

Der Präsident betonte, zwar verfüge keiner der Abgeordneten gegenwärtig über eine Mehrheit im Parlament. Netanyahu habe aber etwas bessere Chancen als andere. Angesichts des Korruptionsprozesses gegen den Regierungschef sei es keine leichte Entscheidung gewesen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Rivlin.

Der 71-jährige Netanyahu hatte zuvor bei Beratungen der Parteichefs mit Rivlin die meisten Empfehlungen erhalten: 52 Abgeordnete sprachen ihm ihre Unterstützung aus. Sein Rivale, der Oppositionsführer Jair Lapid, erhielt Empfehlungen von 45 Abgeordneten. Lapids Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt.

Weder Netanyahus Lager noch seine Gegner haben jedoch eine Mehrheit im Parlament mit 120 Sitzen. Deswegen bleibt die Regierungsbildung auch nach der vierten Parlamentswahl binnen vier Jahren ungewiss. Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat vier Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition und kann noch eine zweiwöchige Verlängerung beantragen.

Israel erwartet schwierige Koalitionsgespräche

In dem Land stehen nun schwierige und langwierige Koalitionsgespräche bevor. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Gegen Netanyahu läuft ein Korruptionsprozess, er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Der Regierungschef spricht von einer Hexenjagd und wirft der Staatsanwaltschaft einen »Putschversuch« gegen ihn vor.

Der 57-jährige Lapid rief am Montagabend zur Bildung einer breiten Regierung ohne den Ministerpräsidenten auf. Netanyahu habe mit seinen Äußerungen bewiesen,…