Erstmals seit einem Jahr sind EU-Spitzenvertreter wieder mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel flogen nach Ankara. Michel erklärte zum Auftakt der Gespräche, die EU erwarte von der Türkei „eine nachhaltige Deeskalation“, um „eine konstruktivere Agenda“ im beiderseitigen Verhältnis zu schaffen.

Finanzhilfe, Ausweitung der Zollunion …

Hintergrund des Treffens mit Erdogan sind entsprechende Beschlüsse des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen. Konkret hatten die Staats- und Regierungschefs Erdogan Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion und zu Reiseerleichterungen für türkische Bürger angeboten. Auch zu weiterer Finanzhilfe für fast vier Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei ist die EU bereit.

Damit soll Ankara ein Anreiz gegeben werden, konstruktiv etwa an einer Lösung des Streits mit Griechenland und Zypern um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu arbeiten. Die EU hatte der Türkei wegen des Konflikts im Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete Ankara die umstrittenen Gaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Das Gespräch findet wegen Corona mit viel Abstand statt

Warnungen vor einem Entgegenkommen gegenüber Erdogan kamen vor dem Treffen aus dem EU-Parlament und dem Bundestag. Die Europäische Union sei nicht bereit, einer „Erpressung“ durch Erdogan nachzugeben, erklärte der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP, Manfred Weber (CSU), auf Twitter.

Im „Tagesspiegel“ forderte Weber, mögliche Visa-Erleichterungen an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte zu knüpfen.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen verlangte eine härtere Gangart. Die Bundestagsabgeordnete sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die „nachösterliche Pilgerfahrt nach Ankara“ stärke „dem Autokraten“ Erdogan den Rücken. Mit der in Aussicht gestellten Erweiterung der Zollunion gebe die EU „Erdogan freie Hand zur…