Der Termin steht für den kommenden Montag: Am 12. April sollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wieder mit der Kanzlerin zusammenkommen und über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

Diesen Plan hat CDU-Chef Armin Laschet am Montag infrage gestellt, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle solle rasch ein harter »Brücken-Lockdown« beschlossen und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dafür vorgezogen werden. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien.

Das Echo auf den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ist allerdings nicht allzu erquickend.

Sich mal irgendwo treffen?

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte den Vorschlag bereits am Montag ab. Dazu seien noch zu viele Fragen offen. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf Laschet vor, schon die bisherigen Vereinbarungen zur Pandemiebekämpfung nicht einzuhalten. Insofern helfe es nicht, »sich mal irgendwo zu treffen«, sagte der Bundesfinanzminister. Vielmehr müssten die nun erforderlichen Entscheidungen gut vorbereitet und umgesetzt werden.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagierte skeptisch: »Nach den Erfahrungen der letzten Bund-Länder-Besprechung halte ich es für unabdingbar, dass die nächste Runde gründlich vorbereitet wird«, sagte Dreyer. »Schlagworte, die mehr Fragen offen lassen, als sie Antworten geben, und kurzfristig anberaumte Treffen mit nur wenig Substanz sind hier aus meiner Sicht nicht zielführend.«

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil meldete »erhebliche Zweifel« an. Laschets Vorschlag lasse viele Fragen offen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. »Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.«

Andere Länder signalisierten zwar grundsätzlich…