Korruptionsprozess in Israel
Anklägerin wirft Netanjahu Machtmissbrauch vor

Kritiker nennen Benjamin Netanjahu spöttisch «Crime Minister» – in Jerusalem muss er sich nun wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Foto: Noam Moskowitz/dpa

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Schmuck, Zigarren und rosa Champagner für politische Gefälligkeiten? Im Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsidenten spricht die Anklage von soliden Beweisen. Netanjahu sieht eine Hexenjagd.

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Anklägerin dem 71-Jährigen massiven Machtmissbrauch vorgeworfen.

Vor Beginn der Zeugenbefragung sprach Liat Ben Ari im Bezirksgericht in Jerusalem von einem schwerwiegenden Korruptionsfall. Netanjahu habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt, unter anderem, um wiedergewählt zu werden. Ben Ari betonte nach Medienberichten in ihrer Ansprache, vor dem Gesetz seien alle gleich. Die Anklageschrift gegen Netanjahu basiere auf vielen soliden Beweisen.

Der Ministerpräsident war während der Ansprache der Anklägerin anwesend, anschließend verließ er den Gerichtssaal wieder. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Die Zeugenbefragung soll von nun an dreimal in der Woche stattfinden.

Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück, er hat immer wieder von einer Hexenjagd gegen ihn und seine Familie gesprochen.

Vor dem Bezirksgericht demonstrierten am Montag Gegner Netanjahus. Sie hielten ein großes Banner mit der Aufschrift «Crime Minister» (Verbrechensminister statt Prime Minister)in die Höhe. Anhänger Netanjahus demonstrierten ebenfalls und zeigten ihre Unterstützung für den Ministerpräsidenten. Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten.