Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht steht. Benjamin Netanyahu wird des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit verdächtigt. Im Bezirksgericht in Jerusalem sprach die Anklägerin Liat Ben Ari am Montag von einem »schwerwiegenden Korruptionsfall«, für den es »viele soliden Beweise« gebe. Netanyahu habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt, unter anderem, um wiedergewählt zu werden.

Der Ministerpräsident war während der Ansprache der Anklägerin anwesend, anschließend verließ er den Gerichtssaal wieder. Die Zeugenbefragung soll von nun an dreimal in der Woche stattfinden. Netanyahu weist alle Vorwürfe zurück, er hat immer wieder von einer Hexenjagd gegen ihn und seine Familie gesprochen.

Netanyahu wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. Der ehemalige »Walla«-Geschäftsführer Ilan Jeschua ist der erste Zeuge, der in dem Prozess befragt wird.

Schmuck, Zigarren, Champagner im Wert von 184.000 Euro

Außerdem wird Netanyahu vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro) angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Vor dem Bezirksgericht demonstrierten am Montag Gegner und Anhänger Netanyahus. Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

Bildung einer Regierung wird schwierig

Zeitgleich traf sich Israels Präsident Reuven Rivlin mit Repräsentanten von Netanyahus Partei Likud, um über mögliche Regierungskoalitionen zu sprechen. In Israel hat die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren erneut eine politische Pattsituation ergeben.

Im Verlauf des…