Der Karfreitag ist ein Tag der Einkehr und der Ruhe. Für viele Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart war das aber ein bisschen anders: Bei ihnen klingelte das Telefon, per Bandansage wurden sie zur Teilnahme an einer »Querdenken«-Demo aufgerufen. Es gehe darum, »die Demokratie« zu schützen, sagte eine Stimme. Dann wurden Uhrzeit und Ort für die am Samstag geplante Demo gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung durchgegeben.

Die Telefonaktion ist der jüngste Streich aus dem Umfeld der »Querdenken«-Szene. Allerdings sind die automatisierten Anrufe illegal – denn die Telefonwerbung verstößt gegen geltendes Recht. Die Nachrichtenseite T-Online hatte zuerst über den Fall berichtet.

Polizei bestätigt Dutzende »automatisierte Anrufe«

Die Polizei bestätigte dem SPIEGEL, Dutzende Bürgerbeschwerden über »automatisierte Anrufe« erhalten zu haben. Demnach meldeten sich vermehrt Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Stadtgebiet und berichteten von anonymen Anrufen, in denen sie dazu aufgefordert wurden, sich den »Querdenker«-Protesten in der Stadt anzuschließen.

Für Samstag hat »Querdenken 711«, der Stuttgarter Ableger der bundesweiten Gruppierung, zu einer Großdemonstration aufgerufen. Rund 2500 Menschen werden allein zu einer Kundgebung am Nachmittag auf dem Cannstatter Wasen erwartet. Bereits zum Mittag sind weitere Versammlungen an anderen Orten Stuttgarts angekündigt. Die Stadt Stuttgart hatte am Freitag erklärt, dass sie keine Handhabe für ein Verbot der Demonstration hat.

Bis zu 300.000 Euro Bußgeld für »Cold Calls«

Auch die Polizei kann nichts gegen die Anrufe unternehmen – die Zuständigkeit liegt bei der Bundesnetzagentur. Unerlaubte Werbeanrufe, denen man im Vorfeld kein Einverständnis erteilt hat, werden Cold Calls genannt. Auf der Homepage der Bundesnetzagentur steht, was den Betreibern droht: »Im Falle eines Tatnachweises können Bußgelder von bis zu 300.000 Euro festgesetzt werden.« Wer hinter den Anrufen steckt, ist aber bislang…